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#bundestag
#bürgergeld #bundestag
„Was kann ein Mensch, der Bürgergeld bezieht, von den Abgeordneten im Deutschen Bundestag erwarten?“
Thomas Wasilewski hat‘s ausprobiert:
https://www.buergergeld.org/news/buergergeld-bezieher-im-dialog-mit-dem-deutschen-bundestag/
@tagesschau Der #Bundestag hat seine Schuldigkeit getan - mit der Zustimmung der #Kriegskredite ohne Haltelinie haben die Parlamentarier das #Budgetrecht des #Bundestag kastriert! Und alle klatschen Beifall , vor allem #Blackrock #Rheinmetall und #Hensoldt - selbst der #DGB
Warum es im Bundestag gerade so still ist
Mitten in Kriegen und Krisen steht der Parlamentsbetrieb in Deutschland still. Die nächste Bundestagssitzung findet voraussichtlich erst im Mai statt. Warum gibt es dieses Mal keinen Hauptausschuss - wie nach den vergangenen drei Wahlen?
Warum es im Bundestag gerade so still ist
Mitten in Kriegen und Krisen steht der Parlamentsbetrieb in Deutschland still. Die nächste Bundestagssitzung findet voraussichtlich erst im Mai statt. Warum gibt es dieses Mal keinen Hauptausschuss - wie nach den vergangenen drei Wahlen?
#Bundestag & #Bundesregierung & #Behörden & #Minister & #Abgeordnete dürfen keine #Geheimnisse haben. Es ist das #Recht der Bürger alles zu wissen, was die gewählten Vertreter tun.
Für 100% #transparenz in #deutschland & #europa
-
100% #informationsfreiheit #ifg jetzt!
-
#cdu #csu #spd #fdp #grüne #noafd #dielinke #grundrechte
Dass ein russischer FSB-Informant einen Job im #Bundestag bekam, hat viel mit der KAS zu tun. Deren Mann in #Moskau pflegte gute Beziehungen ins #Putin Regime – und wurde zu Hause als „Brückenbauer“ geehrt. https://www.faz.net/aktuell/politik/ukraine/russland-streit-in-der-konrad-adenauer-stiftung-fsb-informant-konstantin-k-110397604.html
Diese #Petition endet innerhalb weniger Tage:
Titel: 4-Tage-Woche mit maximal 34,5 #Arbeitsstunden in der #Woche in allen #Branchen bei vollem #Lohnausgleich
Mitzeichnungen: 218
Es fehlen noch 29782 Stimmen.
Die Mitzeichnungsfrist endet in 6 Tagen am 10.04.2025.
Link: https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2025/_02/_09/Petition_177700.nc.html
Immer mehr Leute bedanken sich bei mir dafür, dass ich als Christ & Demokrat das Suchen gemeinsamer Mehrheiten von #Union, #FDP und Faschisten im #BTW25 klar ablehnte. Hielt das für moralisch & politisch falsch.
Aber wie seht Ihr das im Rückblick im Ergebnis bzw. politikwissenschaftlich? Hat dieses Bundestags-Manöver Union & FDP denn nun genutzt, hat es die AfD „halbiert“? #Politikwissenschaft #Bundestag #Glaubwürdigkeit
Davon ist nach 1945 wegen der #Entnazifizierung abgewichen worden und auch, weil Bewohner der #DDR zum #Bundestag wählbar, aber nicht wahlberechtigt sein sollten. 1955 taucht in allen 3 Entwürfen zum #Bundeswahlgesetz die heute allgemein übliche Regelung auf, dass Amtsunfähigkeit auch Unwählbarkeit bewirkt. In #Bayern hat der #VerfGH eine ähnliche Regelung 1958 allerdings gekippt, weil die #Wählbarkeit dort abschließend in der #Verfassung geregelt ist. [5/10]
Merz stoppen! Strategiepapier aus #Moskau: "Wahlen zum #Bundestag" Markus #Frohnmaier
"Chancen, in den Bundestag gewählt zu werden: Hoch."
"Erforderlich: Unterstützung der Kampagne."
Einschätzung von F. für #Moskau, wenn er gewählt wird:
"Wir werden unseren eigenen absolut kontrollierten MP im Bundestag haben."
Die #Petition
"Mindestalter von 16 Jahren für die Nutzung von Social Media/Einsetzung einer unabhängigen wissenschaftlichen Expertenkommission vom 08.02.2025"
hat bisher 20869 Mitzeichnungen.
Es fehlen noch 9131 Unterschriften bis zum 08.04.2025.
https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2025/_02/_08/Petition_177673.nc.html
(Automatischer Tröt für ein Übungsprojekt zum Programmieren. Es werden einige Petitionen beobachtet.)
Dienstag: Flugzeuge mit Starlink-Wi-Fi, Russland baut eigene Lithografie-Systeme
FAA-Zulassung für United Airlines + Chiptechnik aus den 1990er-Jahren + Updates für iOS, iPadOS und macOS + Geld für Lobbyarbeit + Handyverbot an Schulen
#bundestag #lobby #2025
EI-NE MIL-LI-AR-DE
Wer nimmt im Bundestag und bei der Bundesregierung Einfluss auf die Gesetzgebung? Das wird seit Anfang 2022 im sogenannten Lobbyregister verzeichnet. Der jüngste Bericht der Stelle , die das Lobbyregister des Bundestages führt, zeigt nun: Für ihre Arbeit auf Bundesebene haben Verbände, Unternehmen und andere Interessenvertreter im vergangenen Jahr rund eine Milliarde Euro ausgegeben.
https://www.bundestag.de/resource/blob/1059060/71f164571b1143b026de154ba147a535/Bericht-der-registerfuehrenden-Stelle-nach-9-Abs-1-LobbyRG.pdf
Link2 Quelle: https://www.spiegel.de/wirtschaft/fuer-die-arbeit-von-lobbyisten-im-bundestag-zahlten-unternehmen-2024-eine-milliarde-euro-a-f45f1729-a0bc-48b7-bed2-11d876da5833
Mein Fazit: Transparenz stärkt Vertrauen und die Legitimität politischer Entscheidungen. Das Lobbyregister ist in seiner aktuellen Form nicht perfekt und für die Betroffenen sehr aufwändig, aber es bringt unsere Demokratie weiter. Ich bin froh, dass wir es haben!
Lest gerne mal selbst in den Bericht rein, es lohnt sich!
https://www.bundestag.de/presse/pressemitteilungen/1059294-1059294
2) ) Die Zahl der "Eintragungen, die offenkundig ohne die notwendige Ernsthaftigkeit vorgenommen wurden („Scherz-Einträge")", ist erstaunlich niedrig, in 3 Jahren musste nur ca. eine handvoll Einträge dieser Art vom zuständigen Referat depubliziert werden.
Ich sag's, wie es ist: Ich bin (trotz des immensen Aufwands, der damit einhergeht) ein Fan des deutschen Lobbyregisters!
Der #Bundestag hat jetzt erstmals einen Bericht über das #Lobbyregister über die ersten 3 Jahre seit seiner Einführung vorgelegt, den ich super spannend finde: https://www.bundestag.de/presse/pressemitteilungen/1059294-1059294
Im Folgenden ein paar persönliche Highlights:
Machen ist wie Wollen - nur krasser! Daher: Wir machen jetzt die Verkehrswende selbst!
https://tube.tchncs.de/videos/watch/8a466acd-3573-4803-9bb7-c02be561dc2d
Achtung #Zeitumstellung!
Am Sonntag wird wieder von Winter- auf #Sommerzeit umgestellt. Bitte dabei nur die Uhren eine Stunde vorstellen, nicht die Zeit selbst!
Wer versehentlich die #Zeit verstellt, riskiert Schäden am Raum-Zeit-Kontinuum und paradoxe #Phänomene wie kalten Kaffee oder temporale Zeitschleifen im #Bundestag.
https://tino-eberl.de/ki-news/bevoelkerungswarnung-bitte-am-sonntag-nur-die-uhren-umstellen-2/
Achtung #Zeitumstellung!
Am Sonntag wird wieder von Winter- auf #Sommerzeit umgestellt. Bitte dabei nur die Uhren eine Stunde vorstellen, nicht die Zeit selbst!
Wer versehentlich die #Zeit verstellt, riskiert Schäden am Raum-Zeit-Kontinuum und paradoxe #Phänomene wie kalten Kaffee oder temporale Zeitschleifen im #Bundestag.
https://tino-eberl.de/ki-news/bevoelkerungswarnung-bitte-am-sonntag-nur-die-uhren-umstellen-2/