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#demo

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In linken Gruppen wird fleißig diskutiert, wie es möglich ist, Demos auf die Straße zu bringen, die den Terror der #Hamas und den Terror #Israels Regierender gleichermaßen verurteilen und ein Ende der Gewalt fordern. Jede #Demo in diese Richtung wird offenbar sofort vereinnahmt von sehr viel mehr Leuten, die was anderes wollen und sehr viel lauter sind, oder das Anliegen wird medial verfälscht. Es herrscht deshalb große Ratlosigkeit.

Wie schön Bayerns #Innenminister lügen kann ... 🙄 br.de/nachrichten/bayern/tiers
"Innenminister ... Herrmann (CSU) ... am Mittwoch im Innenausschuss ...: #Bayern schütze die Demonstrationsfreiheit, jeder Bürger könne eine Demo anmelden und auf die Straße gehen und gegen Positionen des Bauernverbandes demonstrieren" - also ja. Solange nicht mächtige Lobbyisten betroffen sind.
Dann nämlich kommt #Bayern mit #Präventivhaft um die Ecke. 😠
Statt #Demo gibt's dann #Knast.
#Grundrecht #Versammlungsfreiheit

Bayerns Bauernpräsident Günther Felßner
BR24 · Tierschutzaktivisten verteidigen Protest auf Felßners HofNach dem Willen der CSU sollte Bayerns Bauernpräsident der neue Bundeslandwirtschaftsminister werden. Doch Günther Felßner zog zurück – wegen einer Protestaktion auf seinem Bauernhof. Die Aktivisten von "Animal Rebellion" halten das für eine Ausrede.