@CCC
Wie furchtbar!
Warum schaut der nicht mal auf die Insel und überlegt sich, warum die Leute da jetzt massenweise gegen sowas protestieren!???

#Kinderschutz ist kein Alibi für #Vorratsdatenspeicherung und #Massenüberwachung !
Die Täter finden andere Wege, die wird man damit kaum zu fassen kriegen. #Grundrechte und demokratische #Freiheiten aber werden dadurch massiv eingeschränkt.

Ausweiszwang für das Internet, Massenüberwachung per Vorratsdatenspeicherung und "Digitale Identitäten" wie sie die EU gerade umsetzen will, drohen bald auch in der Schweiz.

Während das politische System der Schweiz gerne mehr "demokratische Mitbestimmung" verspricht, zeigt sich an diesem Beispiel, wie vehement die digitale autoritäre Transformation um jeden Preis durchgesetzt werden soll.

So versucht der Schweizer Staat die Vorratsdatenspeicherung und den Ausweiszwang per Verordnung durchzusetzen und nicht einmal parlamentarisch auszuhandeln. Die erst vor wenigen Jahren von der Bevölkerung in einer Abstimmung mehrheitlich abgelehnte, überwachungskapitalistische "E-ID" soll wiederum einfach in einem neuen Anlauf durchgesetzt werden.

https://www.derstandard.at/story/3000000282537/in-der-schweiz-tobt-ein-kampf-um-die-ausweispflicht-im-netz?ref=rss

@CCC

Die "Lösung" wäre, auf den Boden des Rechtsstaats zurückzukehren.

Ohne #Massenüberwachung von egal welchem Hersteller.

@CCC
Diese Bundesreagierung wird sich noch ne Weile Zeit lassen und sich dann den Fürsprechern anschließen - jede Wette.
Denn sie brauchen ja die Chat-Inhalte, um irgendwas in ihr tolles #Palantir-Spielzeug rein füttern zu können,, damit die AfD dann auch was damit anfangen kann, wenn sie die Macht ergreift.
Vielleicht ergreift sie die Macht aber auch gar nicht, sondern bekommt sie von der #CxU aufgedrängt - mit samt den Instrumenten für die #massenuberwachung

Polizei Hamburg will #KI mit Videos von Passant*innen trainieren

"Ab dem 1. September will die Polizei Hamburg eine künstliche Intelligenz (KI) mit Videos von Passanten an zwei öffentlichen Orten trainieren. Manche dieser Aufnahmen sollen monatelang gespeichert werden - das hat die# Polizei jetzt bestätigt.

Das neue polizeiliche KI-Überwachungssystem soll Gewalttaten schneller erkennen. Dafür muss es beispielsweise Faustschläge von normalen Armbewegungen unterscheiden können.
Aufzeichnungen von Hansaplatz und Hachmannplatz

Das lernt die KI laut der Polizei aber nur mithilfe von Aufzeichnungen echter Menschen. Die sollen von den Kameras am Hansaplatz und Hachmannplatz kommen. Jetzt hat die Polizei NDR 90,3 auf Anfrage mitgeteilt, dass die KI ab Anfang September mit den Aufnahmen gefüttert werden soll...."

https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/polizei-hamburg-will-ki-mit-videos-von-passantentrainieren,kameraueberwachung-102.html

@RegierungBW @imbawue

Und zu Palantir passend jetzt eine ganz neue ARD Doku:

Watching you – Die Welt von Palantir und Alex Karp - https://www.ardmediathek.de/film/NzBiODA4OWItZGZmZS00NGY0LWIxZDUtNWU0NDYxMTUzOWVm

Kritik aus datenschutzrechtlicher Sicht an Palantir

https://datenschutzticker.de/2022/06/ueberblick-zur-umstrittenen-palantir-software/

Aber genau wegen dieser kritisierten Fähigkeiten sind Polizei und Innenminister so scharf auf die Software. Rechtliche Hürden und die Verfassung interessieren da wenig.

Die Erfahrung zeigt: was mal angeschafft wurde, bleibt. Hier ist ein weiterer Schritt in Richtung Orwells '1984'-Welt gegangen worden...

@HonkHase
> Kurzfristig umdisponiert worden...

Bist Du sicher, dass das noch ausgestrahlt wird? Mich macht die Nachricht mißtrauisch.
Wurde möglicherweise "umdisponiert", weil von gewissen Leuten beim ZDF interveniert wurde, man möge doch bitte eine kritische Auseinandersetzung mit der #Massenüberwachung unterlassen, um diese nicht zu gefährden?

@CCC Dieser #wahnsinn ist zu stoppen. Unser #steuergelder dürfen nicht ausgegeben werden. Die #bundesregierung und #Landesregierungen muss auf #DigitaleSouveränität #digitale setzen statt auf #massenuberwachung
Unsere #grundrechte #grundrechtesind zu schützen, nicht an #bigtech #bigzu verkaufen.

CDU fordert Klarnamenpflicht im Internet

"Nach dem Amoklauf in Graz fordern die Parteien nun „Schutzmaßnahmen“. Doch die CDU-Forderung nach einer Klarnamenpflicht im Netz ist vor allem eine repressive Überwachungsmaßnahme und war von langer Hand geplant....."

https://perspektive-online.net/2025/06/cdu-fordert-klarnamenpflicht-im-internet/

In #England sollen zukünftig alle Neugeborenen ein DNA-Screening erhalten. Das wird als Maßnahme für die Prävention von Krankheiten und personalisierte Gesundheitsdienstleistungen beworben. In Zeiten der innenpolitischen Autoritarisierung und des überwachungskapitalistischen Datenausschlachtens - im Falle des britischen NHS sogar in stolzer Kooperation mit dem militarisierten Tech-Konzern #Palantir - sollte ein solches Vorgehen aber keineswegs nur aus der Perspektive von wohlgemeinter Gesundheitsvorsorge betrachtet werden.

In Anbetracht der Entwicklungen in der #EU mit "Gesundheitsdatenräumen", biometrischer #Massenüberwachung und biopolitischen Autoritarisierungen wären solche Praktiken auch außerhalb Englands vorstellbar.

https://www.theguardian.com/science/2025/jun/20/all-babies-in-england-to-get-dna-test-to-assess-risk-of-diseases-within-10-years