https://www.europesays.com/2477887/ Ministerin Prien: Würde bei AfD-Kanzler auswandern – Nachrichten aus Deutschland #bundesregierung #deutschland #extremismus #germany #kriminalität #Meldung #Nachrichten #Politik #Religión
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Minister of Justice: "Chat control is taboo in a constitutional state"
Federal Minister of Justice Stefanie Hubig (SPD) reaffirms her "no" to chat control. The federal government has not yet found a common line.
Die #Bundesregierung ist nicht gegen die anlasslose #Chatkontrolle.
Das ist wie bei Kindern. Die lassen etwas auch nicht sein, nur weil es ihnen verboten wurde, sondern warten ab, bis die Gelegenheit günstig ist und sie sich unbeobachtet fühlen.
Sie werden es weiter versuchen und der einzig gangbare Weg ist, solche Vögel nicht in politische Ämter zu wählen.
Darauf erstmal einen #veggieBurger
Justizministerin: "Chatkontrolle in einem Rechtsstaat tabu"
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) bekräftigt ihr "Nein" zur Chatkontrolle. Die Bundesregierung hat noch keine gemeinsame Linie gefunden.
Bundesregierung: Bundespolizei soll feindliche Drohnen abschießen dürfen
Das Bundeskabinett hat einen Gesetzesentwurf zur Modernisierung der Bundespolizei mit einem Drohnenabwehrplan gebilligt. Es geht auch um staatliches Hacking.
Mehr Kompetenzen für die Bundespolizei - Kabinett beschließt Gesetzentwurf
#AlexanderDobrindt #Bahnanlagen #Bundespolizei #Bundesregierung #Drohnenabwehr #Gesetz #Infrastruktur #Innenminister #Polizei
Die Datenschutzkonferenz fordert die Bundesregierung auf, bei ihrem Nein zur anlasslosen Massenüberwachung zu bleiben. https://www.datenschutz.sachsen.de/datenschutzbeauftragte-fordern-nein-der-bundesregierung-zur-chatkontrolle-7730.html
#chatkontrolle #bundesregierung #datenschutz
/ÖA
Der Bundestag sieht keine Notwendigkeit, die Geschäfte der CDU-SPD-Bundesregierung während der Corona-Pandemie zu untersuchen, der Bundesgerichtshof schon. Wenn es schlecht läuft, wird der Steuerzahler 3,5 weitere Milliarden (Mil-li-ar-den) Euro los, weil der damalige Gesundheitsminister nicht wusste, was er tat und unter anderem Masken zu überteuerten Preisen kaufte, die nicht gebraucht wurden. (paywall) https://www.spiegel.de/panorama/justiz/corona-masken-bundesgerichtshof-prueft-umstrittene-maskenkaeufe-des-bundes-a-6c13a002-4521-4cee-8fbd-56fe34e0481f
#bundesgerichtshof #spahn #bundesregierung #masken #corona #
Hoffentlich bleibt #SPD endlich mal standhaft. Über 20 Jahre hatte die deutsche Autoindustrie Zeit, den Umstellungsprozess zu beginnen. Sie schaffen es nicht in weiteren 10 Jahren. Vielleicht weil sie Morgenluft wittern, weil #Merz auch so ein ausgewiesener Autofreund ist? Faktenbasierte #Klimapolitik ist so schwer ...
#Bundesregierung #Elektroauto #Schneider #Kabinett #Umwelt
https://www.deutschlandfunk.de/berliner-gespraech-koalitions-dissens-vor-dem-autogipfel-100.html
Etwas Wasser in den Wein? Mit vielen Milliarden subventioniert jedes Jahr #Bundesregierung das #Elektro|auto. Ist das Ergebnis nicht eher mäßig, wenn immer noch nicht einm 20% tatsächlich reine #EAuto|s sind? Was bringt das alles?
Zum Glück redet niemand mehr von den 10 Millionen #Elektroauto|s 2030 auf Deutschlands Straßen.
Spahn: "Anlasslose Chatkontrolle wird es mit uns nicht geben"
Fraktionschef Spahn erteilt der anlasslosen Chatkontrolle für die Union im Bundestag eine Absage. Offenbar soll die Abstimmung im EU-Rat verschoben werden.
Weil die #Bundesregierung es nicht hinbekommt, der #DeutscheBahn ausreichend Geld für die Sanierung der #Schiene zur Verfügung zu stellen, sollen jetzt die Kunden im Personen- und Güterverkehr die Zeche bezahlen. Warum?
Ein starker #Sozialstaat ist solidarisch finanziert und schützt alle – auch die, die sich private Vorsorge nicht leisten können. Die Menschen brauchen nicht weniger, sondern mehr Schutz bei der Arbeit und im Leben.
Mehr unter: https://www.dgb.de/gerechtigkeit/sozialstaat/#c6115
Chatkontrolle: Warum der Bundesregierungsstreit nur ein Zwischenstopp ist
Der Streit um eine mögliche Kontrollverpflichtung für Messenger-Betreiber entzweit die Regierung. Die Grünen wollen derweil die Bundesregierung vorführen.
Das Bundesministerium der Finanzen hat am 07.07. den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung bekanntgegeben. Am 26.09. nahm der Bundesrat dazu Stellung. Er empfiehlt, den #Schutz und die #Unterstützung von Menschen, die von #Arbeitsausbeutung und #Menschenhandel betroffen sind, im Rahmen der Reform des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes zu stärken.
Die #Bundesregierung sieht in ihrer Reaktion vom 01.10. jedoch keinen Änderungsbedarf.
Am 7. Oktober entscheidet die Bundesregierung über ihre Haltung zur Chatkontrolle – also heute. Jetzt zeigt sich, ob sie zu ihren Versprechen für Datenschutz und Verschlüsselung steht – oder den Weg für Überwachung ebnet.
Last Minute Petition - Netzpolitik
https://netzpolitik.org/2025/eu-ueberwachungsplaene-last-minute-petition-gegen-chatkontrolle-gestartet/
Erwähnte Petition:
https://weact.campact.de/petitions/chatkontrolle-stoppen
EDRi Petition:
https://crm.edri.org/stop-scanning-me
@eskalator Mit Kritik können wir umgehen. Wichtige Bereiche spielt die #Bundesregierung gegeneinander aus, beides ist wichtig. Wir weisen auf die einseitige Bevorzugung der #Straße hin.
Wieviel kostet uns die großzügige Steuerbefreiung für Elektroautos bis 2035 wohl? 1,48 Mrd. Euro laut Subventionsbericht für 2025 und 1,78 Mrd. Euro geplant für 2026. Und niemand fragt, woher das Geld kommt. Es geht halt ums Auto, das ist wichtig. Da spricht man nicht übers Geld!
Undenkbar, dass es auch nur einen Euro für Verbesserungen beim #Deutschlandticket gibt. Wer das fordert, soll auch sagen, wo gespart werden soll.
Symbolbild für die #Verkehrspolitik dieser #Bundesregierung.
Die #Bundesregierung aka #cdu und #SPD verkauft uns die 2 Mrd Euro, die sie in #kernfusion steckt als Investition. Im Grunde ist es aber nichts anderes als #Glücksspiel. Eine Wette auf die #Zukunft, die nicht aufgehen muss. In einer Situation, wo wir kurz vor einem Prozess stehen, der gesichert #Kippunkte auslöst und wo wir nur noch Schadensbegrenzung tun können. Ich halte das für bedingten Vorsatz, weil ihnen das Schicksal unserer Kinder im Grunde #scheißegal ist.