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#bundesregierung

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Der Bundestag sieht keine Notwendigkeit, die Geschäfte der CDU-SPD-Bundesregierung während der Corona-Pandemie zu untersuchen, der Bundesgerichtshof schon. Wenn es schlecht läuft, wird der Steuerzahler 3,5 weitere Milliarden (Mil-li-ar-den) Euro los, weil der damalige Gesundheitsminister nicht wusste, was er tat und unter anderem Masken zu überteuerten Preisen kaufte, die nicht gebraucht wurden. (paywall) spiegel.de/panorama/justiz/cor
#bundesgerichtshof #spahn #bundesregierung #masken #corona #

DER SPIEGEL · Maskengeschäfte vor Gericht: Ein Strohhalm für ein paar Milliarden EuroAv Jürgen Dahlkamp

Hoffentlich bleibt #SPD endlich mal standhaft. Über 20 Jahre hatte die deutsche Autoindustrie Zeit, den Umstellungsprozess zu beginnen. Sie schaffen es nicht in weiteren 10 Jahren. Vielleicht weil sie Morgenluft wittern, weil #Merz auch so ein ausgewiesener Autofreund ist? Faktenbasierte #Klimapolitik ist so schwer ...

#Bundesregierung #Elektroauto #Schneider #Kabinett #Umwelt

deutschlandfunk.de/berliner-ge

Ein Elektroauto lädt an einer Stromtankstelle
DeutschlandfunkVor Autogipfel - Koalitionsstreit um Verbrenner-Aus spitzt sich zuAm 9. Oktober findet im Kanzleramt ein Autogipfel statt. Unter anderem soll die Kfz-Steuerbefreiung für E-Autos verlängert werden.

Das Bundesministerium der Finanzen hat am 07.07. den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung bekanntgegeben. Am 26.09. nahm der Bundesrat dazu Stellung. Er empfiehlt, den #Schutz und die #Unterstützung von Menschen, die von #Arbeitsausbeutung und #Menschenhandel betroffen sind, im Rahmen der Reform des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes zu stärken.

Die #Bundesregierung sieht in ihrer Reaktion vom 01.10. jedoch keinen Änderungsbedarf.

Wieviel kostet uns die großzügige Steuerbefreiung für Elektroautos bis 2035 wohl? 1,48 Mrd. Euro laut Subventionsbericht für 2025 und 1,78 Mrd. Euro geplant für 2026. Und niemand fragt, woher das Geld kommt. Es geht halt ums Auto, das ist wichtig. Da spricht man nicht übers Geld!

Undenkbar, dass es auch nur einen Euro für Verbesserungen beim #Deutschlandticket gibt. Wer das fordert, soll auch sagen, wo gespart werden soll.

Symbolbild für die #Verkehrspolitik dieser #Bundesregierung.

Replied in thread

@VQuaschning

Die #Bundesregierung aka #cdu und #SPD verkauft uns die 2 Mrd Euro, die sie in #kernfusion steckt als Investition. Im Grunde ist es aber nichts anderes als #Glücksspiel. Eine Wette auf die #Zukunft, die nicht aufgehen muss. In einer Situation, wo wir kurz vor einem Prozess stehen, der gesichert #Kippunkte auslöst und wo wir nur noch Schadensbegrenzung tun können. Ich halte das für bedingten Vorsatz, weil ihnen das Schicksal unserer Kinder im Grunde #scheißegal ist.