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#richter

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Joachim Volz ist geschockt über die „rechte Hetzkampagne“ gegen Frauke Brosius-Gersdorf. Er hält sie für eine „hochintegere Frau“ mit „guten, logischen Argumenten“, die sich mit seinen Vorstellungen decken. Er betont, dass ihre Ideen „null radikal oder links“ seien.

#Abtreibung #Richter:innenwahl

Die Rechts-Mafia schießt sich gerade auf Frau Kaufhold, die zweite hochqualifizierte Kandidatin für das Verfassungsgericht, ein. In diesem Zusammenhang, es wäre schon geholfen, wenn z. Bsp Twitter und Nius und andere Medien-Simulierer nicht mehr als Nachrichtenportale tituliert werden, sondern als das was sie sind, Interessen geleitete Lobby-Websites. Websites, für die sich auch CDU-Abgeordnete einspannen lassen - wie die Nius-Dauergäste Ploß und Ludwig.
#CDU #Richter

Verfassungsrichterwahl verschoben - SPD hält an Kandidatin Brosius-Gersdorf fest

deutschlandfunk.de/spd-haelt-a

> Nach der Verschiebung der Wahl von drei Verfassungsrichtern im Bundestag hält die SPD an ihrer Kandidatin Brosius-Gersdorf fest. Fraktionschef Miersch erklärte, er erwarte, dass die Mehrheit für die Juristin bei der nächsten Abstimmung stehe. Miersch betonte den einwandfreien Werdegang von Brosius-Gersdorf.

Klingbeil und Miersch im Gespräch. Sie sitzen sich im Bundestag gegenüber und schauen einander an.
Die NachrichtenVerfassungsrichterwahl verschoben - SPD hält an Kandidatin Brosius-Gersdorf festNach der Verschiebung der Wahl von drei Verfassungsrichtern im Bundestag hält die SPD an ihrer Kandidatin Brosius-Gersdorf fest. Fraktionschef Miersch erklärte, er erwarte, dass die Mehrheit für die Juristin bei der nächsten Abstimmung stehe. Miersch betonte den einwandfreien Werdegang von Brosius-Gersdorf.

Abstimmung im Bundestag: Warum die Wahl der Verfassungsrichter so brisant ist

Selten war die Wahl neuer Richter für das Bundesverfassungsgericht politisch so aufgeladen. Scheitern heute die Kandidatinnen der SPD an fehlenden Stimmen der Union, könnte das gravierende Folgen haben. Von Iris Sayram.

➡️ tagesschau.de/inland/innenpoli

tagesschau.de · Abstimmung im Bundestag: Warum die Wahl der Verfassungsrichter so brisant istAv Iris Sayram

DIe #CDUCSUkorrupt hat so f*ing jedes Maß für die Mitte verloren (so sie es je hatte) & ist Lichtjahre entfernt von regierungsfähig - wenn sie nach wie vor lieber mit dem rechten Pack der #fck_afd wählt, als ein einziges Mal mit der @dielinke zu reden. Andererseits zeigt sie ihre Fratze damit in aller Offenheit!

Ich weiß gar nicht, worüber ich mich mehr aufrege: Dass das kaum ein Thema in den #Medien ist, oder dass es keine halbwegs Anständigen in der Partei gibt, die deswegen den Aufstand proben. Jede andere Partei, v.a. die @GrueneBundestag und #DieLinke wäre von den Medien längst gelyncht worden!

🔗 spiegel.de/politik/bundesverfa

#Bundesverfassungsgericht #Richter:innen #Medienverantwortung #Polarisierung #Spaltung #NichtMeinKanzler #Merzkannesnicht #DEPol

DER SPIEGEL · Künftige Richter am Bundesverfassungsgericht: Union lehnt Gespräche mit Linken zur Richterwahl weiter abAv DER SPIEGEL

Warum Menschen auf der Straße landen – zusammengefasst: #Bundesgerichtshof, #Richter Dr. #Kuffer #Bauner #Chabestari #Halfmeier #Leupertz verurteilen kranken 71jährigen zum Leben auf der Straße.

#BGH VII ZB 41/08 – #Genossenschaftsanteile sind hier pfändbar. Mietnutzung an Anteile gekoppelt: egal.

Das #Urteil ist Referenz für #Mahnvereine, #Gerichtsvollzieher & Co. Der auch in anderen Fällen irrende BGH stellt #Eigentum und #Kapital über #Wohnen und #Menschenwürde.

juris.bundesgerichtshof.de/cgi

juris.bundesgerichtshof.deBeschluss des VII. Zivilsenats vom 1.10.2009 - VII ZB 41/08 -
Replied in thread

@Volksverpetzer Noch einfacher als durch solche Kampagnen kann man die #Justiz auch einfach durch einen Mangel an Nachwuchs etwa beim Richterberuf sukzessive demontieren. Dauern rechtskonforme Prozesse zu lange, weil zu wenige #Richter zu viele Fälle bearbeiten müssen, dann ist auch schon viel erreicht. Und das Problem ist gewiss auch auf die jahrzehntelange Verblödungsstrategie früherer Regierungen zu führen, die vor allem und bis heute die #Bildung junger Menschen kaputtsparen.

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#Justiz #CDU #Rechtsstaat #Migration #Zurückweisung #Lorek #Richter #TeamResopal #JuraBubble #Flucht #Asyl

Wenn der zweithöchste Mann im Justizministerium sich derart verfehlt äußert, würde man sich eine Klarstellung der Regeln und Maßstäbe durch die Ministerin wünschen. Noch finde ich derlei nicht auf der Homepage des Justizministeriums Stuttgart. Ich hoffe, das kommt noch.
Mit einem Rücktritt Loreks rechne ich nicht. Was nicht heißt, dass ich einen solchen Schritt überzogen fände.

tagesschau.de/inland/regional/

tagesschau.de · CDU-Migrationsstaatssekretär sorgt mit Äußerungen über Richter für Ärger in der BW-LandesregierungAv Jakob Fandrey

(🧵 1/4) Wir wissen es doch auch nicht!

Am Ende eines #Zivilprozesses kommt es oft vor, dass wir #Richter:innen nicht herausgefunden haben, was wirklich passiert ist. Wurde ein Vertrag geschlossen? Hatte das Unfallauto einen Vorschaden? Was hat die Erbtante vor ihrem Tod zu ihrem Neffen gesagt?

Klingt irgendwie plausibel, was die Kläger:innen berichten – was die Beklagten sagen, aber auch. Trotzdem müssen wir eine Entscheidung treffen. 💁‍♂️